Expertise  

Allgemeine Geschäftsbedingungen beeinflussen zahlreiche Vertragsbeziehungen im B2B und B2C Bereich. Sie reichen von Musterverträgen für wenige Anwendungsfälle bis zu standardisierten und versionierten Vertragsbedingungen im Massengeschäft. Das im Gesetz nur klauselbezogen geregelte AGB-Recht und die hochspezialisierte Rechtsprechung machen es erforderlich, AGB nicht nur sorgfältig zu formulieren, sondern auch regelmäßig zu aktualisieren.

Das Arbeitnehmererfindungsrecht ist ausführlich gesetzlich geregelt, löst aber dennoch immer wieder Fragestellungen aus, etwa in länderübergreifenden Fallkonstellationen bzw. Fällen, in denen Mitarbeiter remote tätig sind.

Die europäischen Vorgaben zur Barrierefreiheit stellen zusammen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erhebliche Umsetzungsanforderungen auf. Der Anwendungsbereich umfasst unter anderem Produkte wie z.B. Hardwaresysteme, Selbstbedienungsterminals, Verbraucherendgeräte, E-Book-Lesegeräte sowie Dienstleistungen wie z.B. elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Die Umsetzungsvorgaben in den referenzierten internationalen Standards und Empfehlungen der Bundesfachstelle Barrierefreiheit müssen präzise implementiert werden.

Obgleich die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein neues Gesetz mehr ist, kehrt keine Routine im Datenschutz ein. Zusammen mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), der Entscheidungspraxis der nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich DSK, nationaler und europäischer Rechtsprechung und den Empfehlungen und Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) bleibt der Schutz personenbezogener Daten ein äußerst dynamisches Rechtsgebiet, das Unternehmen fortlaufend herausfordert.

Sowohl auf europäischer Ebene wie auch auf nationaler Ebene nimmt für viele Branchen die Zahl Compliance-relevanter Gesetze zu, seien es unmittelbar anwendbare (Delegierte) Verordnungen oder Richtlinien, die vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen sind. Darunter fallen Regelungen wie Lieferkettengesetz, Produktsicherheit, Barrierefreiheit, Elektrogesetz, Energieverbrauchskennzeichnung, Verpackungsregelungen, Ökodesignverordnungen, etc. Umso wichtiger ist es, mit hinreichend zeitlichem Vorlauf zu klären, was auf Unternehmen zukommt, Umsetzungsdeltas zu identifizieren und rechtzeitig pragmatische und funktionale Lösungen umzusetzen, um zum Stichtag gesetzeskonform zu sein.

Die von der Europäischen Kommission aufgesetzte Digitale Dekade 2030 hat zum Ziel, die Bürger der Europäischen Union im Rahmen eines sicheren und nachhaltigen digitalen Wandels in den Mittelpunkt zu stellen. Die Prinzipien Wahlfreiheit im Onlineumfeld, Schutz und Sicherheit im digitalen Umfeld, Solidarität und Inklusion, Teilhabe über Kontrolle an den eigenen Daten und Nachhaltigkeit und grüner Wandel führen zu zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben, deren Umsetzung Unternehmen auch in den kommenden Jahren herausfordern wird.

Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act – DSA) zielt auf ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Es betrifft insbesondere auch interaktive Online-Plattformen, erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und verpflichtet große Online-Plattformen und Suchmaschinen zu besonderen Sorgfaltsanforderungen.

Das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) hat die Regulierung besonders großer digitaler Plattforme, sogenannter Torwächter (Gatekeeper) zum Ziel, die zentrale Plattformdienste (ZPD) betreiben. Darunter fallen Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, Social Media Plattformen. Konkret sieht das Gesetz Regelungen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer und für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs vor.

Designs können als eingetragenes oder nicht-eingetragenes Design Schutz genießen. Dieses Schutzrecht, das früher „Geschmacksmuster“ hieß, ist häufig ein wesentlicher Baustein eines Schutzrechtsportfolios, kann sich aber auch als kostengünstigere Alternative zu anderen eingetragenen Schutzrechten empfehlen.

Als Gebrauchsmuster lassen sich Erfindungen schützen. Ein Gebrauchsmuster ist anders als ein Patent ein weitgehend ungeprüftes Schutzrecht. Es wird daher viel schneller erlassen und kann deshalb, insbesondere wenn ein Patent noch nicht erteilt wurde, von zentraler Bedeutung sein.

Forschungs- und Entwicklungsverträge sind zentrale Instrumente zur Entwicklung und Sicherung von geistigem Eigentum. Dies gilt in gleichem Maße auf der Folgestufe des Technologietransfers, bei dem zusätzlich die weiterhin geltende einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung zu berücksichtigen ist.

Alle Facetten des E-Commerce, vom Verkauf von Produkten über Onlineshops – mit oder ohne Kundenprofilen –, Massengeschäft bis hin zu Dienstleistungen wie Streaming unterliegen zahlreichen Regelungen vor allem zum Schutz von Verbrauchern. Eine sorgfältige Umsetzung, die angesichts der fortlaufenden Gesetzesänderungen nachgehalten werden muss, ist unabdingbar, um Abmahnungen bzw. Auseinandersetzungen mit Verbraucherschutzverbänden und Wettbewerbern zu vermeiden.

Domainrechtliche Streitigkeiten werden in aller Regel entweder durch ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht als Kennzeichen- oder Namensstreitigkeit geregelt oder durch ein Schiedsverfahren, insbesondere das UDRP-Verfahren der WIPO.

Gewinnspiele bleiben eine zentrales Kundengewinnungs- und Kundenbindungstool. Die technischen Entwicklungen erlauben immer komplexere Strukturen, vor allem online und auf Social Media, die in Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweisen sorgfältig abzubilden sind. Wichtig ist auch die Abgrenzung zum Online-Gaming und zum Glückspiel (z.B. Online-Poker, Sportwetten), das durch den Glückspielstaatsvertrag strengen Regelungen unterliegt.

Die Richtlinien über Umweltaussagen und zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel sind zentraler Bestandteil der digitalen Dekade der Europäischen Kommission und werden mit ihrem Inkrafttreten unter anderem zahlreiche Regelungen für die Nutzung von Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel einführen. In Zeiten immer wichtiger werdender ökologischer Positionierung müssen Unternehmen diese Vorgaben sorgfältig umsetzen.

Sowohl für den Bezug und Vertrieb von Hardware, Speicherkapazitäten wie auch die Entwicklung, den Einkauf und den Vertrieb von Software gibt es eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen. Die richtige Auswahl und vertragliche Umsetzung unter Berücksichtigung von Open Source (OSS), Cloud-, Software as a Service (SaaS) und KI-Themen bis hin zu flankierenden Wartungs- und Pflegevereinbarungen lohnt sehr, um maximale Rechtssicherheit und damit eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg zu schaffen.

„Maschinendaten“ bzw. nicht-personenbezogene Daten werden durch vernetzte Geräte und Maschinen (einschließlich Kfz) immer wertvoller. Die Datenverordnung (Data Act) regelt ab dem Herbst 2025 den Zugang zu und die Weitergabe dieser Daten und teilweise das Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten. Betroffene Unternehmen sollten die Regelungen rechtzeitig durch vertragliche Vereinbarungen ergänzen, um maximalen Mehrwert mittels dieser Daten zu generieren.

Wachsende Gefahren für die IT- Sicherheit von Unternehmen begegnet die EU durch wichtige Gesetzgebungsprojekte die wie Cyber Resilience Verordnung und die NIS2-Richtlinie. Erstere betrifft Geräte, die mit einem anderen Gerät oder Netzwerk verbunden sind und über eine App oder Anwendungsschnittstelle gesteuert werden können, und stellt bestimmte Cybersicherheitsanforderungen und Informationspflichten für sie auf. Letztere bringt über das Umsetzungsgesetz erhebliche Änderungen im BSIG mit sich und führt erweiterte Risikomanagementmaßnahmen ein, die von vielen Unternehmen umzusetzen sind.

Der Know-how Schutz erfährt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschgehG) immer mehr Bedeutung. Dabei wird weiterhin von vielen Unternehmen unterschätzt, welche Anforderungen zu implementieren und dokumentieren sind, um tatsächlich in den Schutzbereich des Gesetzes zu gelangen. Die Abgrenzung zur neuen  Datenverordnung lösen zusätzliche Herausforderungen aus, die von Unternehmen gelöst werden müssen.

Künstliche Intelligenz ist das digitale rechtliche Thema unserer Zeit und durchdringt alle Branchen mit ungeahnter Dynamik. Die rechtlichen Schnittstellen und Implikationen im Verhältnis zu Software, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Daten(schutz)recht sind vielfältig und erfordern konstruktive und in die Zukunft gerichtete Lösungen, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen der KI-Verordnung.

Marken sind eines der zentralen sog. gewerblichen Schutzrechte („IP-Rechte“). Zu den wesentlichen Dienstleistungen von TEAL gehören Markenanmeldungen („Prosecution“) in Deutschland beim Deutschen Patent und Markenamt, auf EU-Ebene beim EUIPO sowie auf internationaler Basis über die WIPO. Darüber hinaus koordinieren wir Markenanmeldungen in weiteren Ländern über unser Netzwerk. Neben den klassischen Markenformen, Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken, verfügen wir auch über besondere Expertise bei besonderen Markenarten, insbesondere Gewährleistungsmarken. Ebenso wichtig ist die Vertretung in Markenstreitigkeiten („Litigation“) vor allen deutschen Kennzeichengerichten.

Rechtliche Beratung in den Bereichen Medien und Entertainment steht mehr denn je im Zusammenhang mit der digitalen Welt. Seien es Nachrichtenplattformen, Streaming Dienste für Filme oder Musik, Social Media, E-Books, Podcasts, Musik Libraries, Bilddatenbanken, Gaming, E-Sport Angebote oder Ticketing Angebote. Alle Produkte und Leistungen werden online bereitgestellt und müssen sich neben der Schnittstelle zum Datenschutz intensiv mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandersetzen, das massive Auswirkungen auf bisherige Geschäftsmodelle hat.

Patente schützen technische Erfindungen. Wichtig ist die Prüfung, ob ein eigenes Produkt möglicherweise mit einem Patent kollidiert („Freedom-to-operate“) sowie selbstverständlich das Vorgehen aus einem Patent oder die Verteidigung gegen einen patentrechtlichen Anspruch, sei es in einer Berechtigungsanfrage, Abmahnung oder einem gerichtlichen Verfahren.

In Zeiten von Social Media, Bots, Fake News und Künstlicher Intelligenz wird es immer schwieriger, Wahres von Falschem zu unterscheiden und sich gegen falsche oder verleumderische Berichterstattung zu wehren. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, sich in der digitalen Welt sicher zu positionieren und Prozesse vorzuhalten, um entsprechende Angriffe abwehren zu können.

Das Telekommunikationsrecht ist im Telekommunikationsgesetz (TKG), das allein 79 Definitionen enthält, der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) extensiv gesetzlich geregelt. Auch diese Regelungsdichte schützt jedoch nicht vor zahlreichen Abgrenzungsfragen und Schnittstellenthemen zum Datenschutzrecht, die präzise abzubilden sind.

Als Basis für zahlreiche Branchen, die geistiges Eigentum nutzen oder verwerten, spielt das Urheberrecht weiterhin eine große Rolle. Seien es Bücher bzw. Texte, Filme bzw. Videos, Musik, Fotos bzw. grafische Gestaltungen, Software bzw. Datenbanken – für die rechtssichere Schöpfung, Veränderung, Nutzung und Auswertung dieser Werke ist die Klärung der urheberechtlichen Grundlagen, die rechtsichere Auseinandersetzung mit KI und eine entsprechend vertragliche Ausgestaltung unabdingbar.

Der Schutz von Werktiteln ist ein Kennzeichenrecht, dass es in dieser Form nur in Deutschland gibt. Es ist für typische Werkformen, wie Bücher und Filme, von wesentlicher Bedeutung aber auch für besondere Werke im Sinne des Titelschutzes, etwa Showveranstaltungen, Messen oder Apps. Zur Absicherung sind Titelschutzanzeigen geboten, denen eine Titelschutzrecherche vorausgehen sollte. Die einzige Monographie zum Titelschutz „Der Schutz des Werktitels“, die im Verlag Wolters Kluwer in zweiter Auflage erschienen ist, wurde von unserem Partner Dr. Patrick Baronikians verfasst.

Den grundlegenden Rahmen für jegliche Werbung setzt das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), das durch zahlreiche Spezialgesetze (z.B. PAngV, LFGB, Verordnungen zur Energieverbrauchs- und Textilkennzeichnung) flankiert wird. Aber auch Urheber- Marken-, Design- und Datenschutzrecht spielen eine wichtige Rolle für die rechtssichere Ausgestaltung von Werbung in allen Medien.